Ständerat lehnt Motion Christ ab

Am 6.12.2022 hat der Ständerat die Motion Christ abgelehnt. Das Geschäft geht nun zurück in den Nationalrat.

Die Motion Christ verlangt vom Bundesrat, dass die heutige gut funktionierende Opt-Out-Lösung für unadressierte Werbung in Briefkästen mit dem Kleber «Bitte keine Werbung», durch eine Opt-in-Lösung ersetzt werden soll. Unadressierte Werbung erhalten künftig nur noch diejenigen, welche es ausdrücklich wünschen. Im Nationalrat wurde diese Motion angenommen, die vorbereitende Kommission des Ständerats hatte die Motion hingegen zur Ablehnung empfohlen. In der Schlussabstimmung vom 6. Dezember 2022 wurde die Motion nun mit 32 zu 12 Stimmen abgeschmettert. Über die parlamentarische Gruppe Print + Kommunikation hat viscom/p+c in den letzten Monaten die nötige Informationsarbeit geleistet, damit der Ständerat umfassend informiert ist. Dabei arbeitete man eng mit weiteren Verbänden und Organisationen zusammen. viscom/p+c-Direktor Beat Kneubühler: «Das Abstimmungsresultat ist ein grosser Erfolg für uns und die Branche. Die Motion Christ wäre für die printmedienverarbeitende Industrie nicht nur wirtschaftlich schädlich, sondern sie betreibt reines «Greenwashing» in dem ein heute gut funktionierendes und privatwirtschaftlich organisiertes Recycling System unterminiert würde. An dieser Stelle möchte ich mich für das Engagement der parlamentarischen Gruppe Print + Kommunikation ausdrücklich bedanken.»

Das Geschäft geht nun in den Nationalrat zurück.

Abstimmungsresultat Namensliste